Arztstrafrecht - Eine unterschätzte Materie

Bei Ihrer alltäglichen Tätigkeit kann Ihnen ein Fehler
- auch von strafrechtlicher Relevanz - unterlaufen, beispielsweise


- die fahrlässige Körperverletzung, § 229 StGB, 
- die gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB, 
- die schwere Körperverletzung, § 226 StGB,
- die Körperverletzung mit Todesfolge, § 227 StGB,
- die fahrlässige Tötung, § 222 StGB. 
- die unterlassene Hilfeleistung, § 323 c StGB,
- die Verletzung von Privatgeheimnissen 
  (Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht), § 203 StGB,
- das Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, § 278 StGB,
- die Urkundenfälschung an Krankenakten, § 267 StGB,
- der Schwangerschaftsabbruch, § 218 StGB,
- der Abrechnungsbetrug, § 263 StGB,
- der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr, § 299 StGB.

Rechtsfolgen und Sanktionen

Neben der Entziehung oder dem Ruhen der Approbation sowie 
- bei Vertragsärzten der Entziehung der Kassenzulassung - 
kann sowohl mit der Einstellung des Verfahrens (sic!), 
als auch mit der strafrechtlichen Verurteilung 
ein Berufsverbot einhergehen, 
das letztlich auch zu einem (zeitlich begrenzten) 
Wegfall der Existenzgrundlage führen kann.

1.

Strafrechtliche Rechtsfolgen


- Berufsverbot, § 70 StGB
- Einziehung, §§ 73 ff. StGB
- Freiheitsstrafe
- Geldstrafe
- Verwarnung mit Strafvorbehalt, § 59 StGB

2.

Standesrechtliche Folgen


- Approbationsverfahren
- Berufsgerichtliches Verfahren

3.

Kassenarztrechtliche Folgen

a)

Disziplinarverfahren
- Geldbuße bis 10.000 EUR oder 
- Ruhen der Kassenzulassung für die Dauer bis zu 2 Jahren
- Verwarnung, 
- Verweis, 

b)

Entziehungsverfahren
- Entziehung der Zulassung

c)

Erstattungsverfahren 
- Honorarrückforderungsverfahren

4.

Hochschulrechtliche Folgen

a)

- Entziehung des Doktorgrades

b)

- Widerruf der Lehrbefähigung
- Entzug der Lehrbefugnis